Rechtsprechung
| OLG Celle, 27.10.2003 - 2 W 111/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anfechtbarkeit der in einem Schlussurteil ergangenen Entscheidung über die Kosten eines Anerkenntnisurteils mit der sofortigen Beschwerde; Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses; Auszahlung eines hinterlegten Kautionsbürgschaftsbetrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtbarkeit der in einem Schlussurteil ergangenen Entscheidung über die Kosten eines Anerkenntnisurteils mit der sofortigen Beschwerde; Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses; Auszahlung eines hinterlegten Kautionsbürgschaftsbetrages
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91; ZPO § 93; ZPO § 99
Zum Vorliegen eines sofortiges Anerkenntnises und zu dessen Anfechtbarkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 16.09.2003 - 3 O 241/03
- OLG Celle, 27.10.2003 - 2 W 111/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Aachen, 12.03.2002 - 2 T 35/02
Auszug aus OLG Celle, 27.10.2003 - 2 W 111/03
Soweit der Beklagte sich auf die Rechtsprechung zum sofortigen Anerkenntnis im Rahmen der Insolvenzfeststellungsklage stützt (zitiert werden die Entscheidungen LG Aurich, ZinsO 2000, 410; LG Aachen NZI 2002, 389; LG Mönchengladbach, ZinsO 2002, 1103) ist diese Rechtsprechung hier nicht einschlägig.
- KG, 18.02.2009 - 1 W 37/08
Kosten des Anerkenntnisurteils: Klageveranlassung bei Nichtleistung an den Erben …
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Landgericht über die Kosten hinsichtlich des Teilanerkenntnisses - zutreffend - im Schlussurteil vom 20. November 2007 entschieden hat (vgl. OLG Celle, ZinsO 2003, 1048 f.).